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24.07.2008 11:31 Zeitarbeit braucht Mindestlohn
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Angela Merkel für ihre Haltung beim Mindestlohn für die Zeitarbeit scharf kritisiert. Als CDU-Vorsitzende sei sie dagegen, “weil ihr sonst der wirtschaftsradikale Flügel der Union aufs Dach steigt”, als Bundeskanzlerin aber gesprächsbereit. “So paradox ist die Union”, stellte Heil fest. Heil zeigte sich überzeugt, dass der Mindestlohn auch in der Zeit-

17.07.2008 19:09 Fachkräftezuwanderung: Aktionsprogramm ein erster Schritt in die richtige Richtung
dem Kabinettsbeschluss zur Erleichterung der Fachkräftezuwanderung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB: Fachkräftezuwanderung: Aktionsprogramm ein erster Schritt in die richtige Richtung Die Initiative der Bundesregierung kommt zum richtigen Zeitpunkt und hat die richtigen Schwerpunkte. Die Erleichterung der Arbeitszuwanderung für hochqualifizierte Akademiker insbesondere aus den EU- Mitgliedstaaten ist ein erster richtiger

17.07.2008 18:40 Wichtiger Schritt für faire Löhne
Als “guten Tag für alle hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer” hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Beschlüsse des Bundeskabinetts für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen begrüßt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geht davon aus, dass sich in absehbarer Zeit die Zahl der Beschäftigten mit Mindestlöhnen verdoppeln werde - auf dann rund 3,6 Millionen. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts

17.07.2008 18:39 Vollbeschäftigung ist möglich
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält es für möglich, innerhalb von zehn Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen. “Als wir anfingen, haben wir uns vorgenommen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen”, sagte der Bundesaußenminister mit Blick auf den Beginn der rot-grünen Bundesregierung vor zehn Jahren. “Wir können uns jetzt vornehmen, sie zu besiegen.” Im Gespräch mit der “Märkischen

17.07.2008 18:38 Investitionen für Ostdeutschland
Auf SPD-Initiative hat das Bundeskabinett die Zulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 gesichert. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee, und der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hatten dafür gemeinsam erfolgreich gekämpft. Die Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionen des verarbeitenden Gewerbes, produktionsnaher Dienstleistungen und im Beherbergungsgewerbe und schafft damit zusätzliche

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